Sächsisches Staatsministerium des Innern
Aktenzeichen: 55-2521.10
Abriss von Wohnungen in Freiberg
Schreiben vom 14.02. 2007

Sehr geehrter Herr Dr. Mund,
Herr Staatsminister Dr. Buttolo dankt für ihr Schreiben und hat mich mit der Beantwortung beauftragt.
Sie tragen vor, dass in Freiberg 331 Wohnungen im betreuten bzw. altersgerechten Wohnen abgerissen werden sollen, die im Eigenreim der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWG stehen.Freiberg setze sich damit in unverständlicher Weise über die Tatsache hinweg, dass in Deutschland durch die demografische Entwicklung der Anteil der älteren Bevölkerung zunimmt und kommunal alles getan werden sollte, altersgerechte Wohnungen zu erhalten bzw. den Bestand zu erweitern. Im Weiteren sei Ihnen bekannt, dass dem Sächsischen Staatsministerium des Innern zum Zeitpunkt der Enischeidung über die Fördermittel kein Stadtentwicklungskonzept vorlag. Nach Prüfung der Angelegenheit vor Ort teile ich Ihnen Folgendes mit: Das seit 2005 bestehende Stadtentwicklungskonzept der Stadt Freiberg wurde in den vergangenen Wochen und Monaten aktualisiert und fortgeschrieben. Hauptargumente für die Erstellung von Rückbaukonzeptionen ist die demografische Entwicklung in Freiberg. Der Bevölkerungsrückgang und die Altersstruktur in Freiberg machen angesichts eines derzeit schon vorhandenen Leerstandes von über 3.000 Wohnungen und einer zu erwartenden weiteren Zunahme des Leerstandes den Rückbau von Wohngebäuden unvermeidbar. Der Rückbau der in Rede stehenden Wohnungen ist im Stadtentwicklungskonzept konzipiert. Zunächst ist jedoch festzustellen, dass die in Rede stehenden Wohnungen bislang weder modernisiert noch altersgerecht umgebaut worden sind. Ihre Aussage, Herr Dr. Mund, dass es sich um altersgerechten Wohnraum bzw. betreutes Wohnen handelt, hat sich im Rahmen der Ortsbesichtigung nicht bestätigt. Sowohl der Begriff des altersgerechten Wohnens als auch der Begriff des betreuten Wohnens ist mit einem Ausstattungsstandard belegt, der dort nicht vorzufinden war. Die Wohngebäude in der Kurt-Handwerk-Straße 2 sind ein standardisierter industrieller Wohnungsbautyp des DDR-Wohnungsbauprogramms. Gebäude gleicher Bauart wurden und werden auch als Studenten- und Lehrlingswohnheime in Freiberg genutzt. Im Unterschied zu anderen Plattenbautypen sind hierin vorwiegend Kleinstwohnungen, Gemeinschaftsräume mit Küche und Personenaufzüge vorhanden- Einige dieser Gebäude in Freiberg (u. a. auch Friedeburger Straße 10, Paul-Müller-Straße 80 und Mühlweg 3-5a) wurden zur Unterbringungen von allein stehenden älteren Bürgern genutzt. Um die soziale und medizinische Betreuung der älteren Mieterinnen und Mieter in diesen Wohnungen sicherzustellen, wurden von der SWG Kooperationsvereinbarungen mit ambulanten Pflegediensten geschlossen. Gleichzeitig unterstützt die SWG jährlich zahlreiche Veranstaltungen, die von den Pflegediensten zum Wohle der älteren Mieterinnen und Mieter durchgeführt werden. Daraus hat sich im Laufe der Jahre besonders im Haus Kurt-Handwerk-Straße 2 eine Wohnform entwickelt, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern als "altersgerechtes" und "betreutes", Wohnen empfunden wird. Diesem Anspruch jedoch auch zukünftig gerecht werden zu können, erfordert bauliche Investitionen. Ein Umbau des bestehenden Gebäudes für Mieter mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Pflegebedürftigkeit ist aufgrund der Bauweise nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich. Die daraus resultierenden mietrechtlichen Modernisierungsumlagen würden für zahlreiche Bewohner zusätzliche finanzielle Mehrbelastungen bedeuten, die damit der gesellschaftlichen Aufgabe der SWG als kommunales Wohnungsunternehmen widersprechen, zeitgemäßen und bezahlbaren Wohnraum fur alle Bevölkerungsschichten anzubieten. Die SWG hat mit der Initiative "Gut betreut auch imAlter zu Hause wohnen" gemeinsam mit kompetenten Partnern alternative Möglichkeiten entwickelt. Zahlreiche Untersuchungen belegeni dass sich die zukünftige Generation der Älteren ein Wohnen im Umkreis von verschiedenen Generationen besser vorstellen kann, als ein Wohnen in speziellen "Alterswohnheimen". Der Wunsch nach Integration in den modernisierten Wohngebäuden in den verschiedenen Wohngebieten mit der Möglichkeit, spezielle, auf den persönlichen Bedarf abgestimmte Betreuungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, zeichnet sich auch in Freiberg zunehmend ab. Diesem Anspruch werden sowohl die Stadt Freiberg als auch die SWG gerecht. Das Freiberger Bündnis für Familienfreundlichkeit wird sich so auch in der nächsten öffentlichen Bündniskonferenz im Mai ausAnlass des Internationalen Tages der Familie mit diesem Thema beschäftigen. Es ist uns allerdings bewusst, dass gerade ein-älteres Mieterklientel von Rückbaumaßnahmen besonders betroffen ist. Der Umzug in ein neues Zuhause, auch wenn es moderner und komfortabler ist, bedeutet für ältere Menschen eine große- Herausforderung, für die sie eine umfassende Unterstützung erhalten müssen. Aus diesem Grund haben wir uns bei der SWG über Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Mieter informiert. Sowohl die Stadt Freiberg als auch die SWG, als bisher einzigeAkteurin im Stadtumbauprozess, nehmen die sozialen Aufgaben und Verpflichtungen sehr ernst. In einem offenen und fairen Dialog mit denjenigen Mietern, die in Gebäuden wohnen die vom Rückbauprozess betroffen sind, werden alle Allernativen geprüft, um besonders für die älteren Mieterinnen und Mieter ein sicheres, bezahlbares und gut betreutes Wohnen in Zukunft sicherzustellen. Rund 250 Mieter nutzten bisher das soziale Umzugsmanagement sowie die weit reichenden Unterstützungen durch die SWG und fühlen sich nun in ihren neuen Wohnungen wohl. Wir möchten Sie bitten, sich konstruktiv am notwendigen Stadtumbau in Freiberg zu beteiligen und das Anliegen des SMI, die Schaffung altengerechten Wohnraumes zu fördern, zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Namysloh
Abteilungsleiter