Ein zusammenbrechendes Kartenhaus im Friedeburg Deal will die Freie Presse ausgemacht haben und Wochenspiegel-Macherin Sabine Ebert vermutet schwesterliche Lösungssuche im "Darmstädter Echo". Doch es kommt alles noch viel schlimmer. FreibÄrger bat den Redakteur von Radio Darmstadt, Walter Kuhl, um seine Einschätzungen. Sein Beitrag "Chronik einer Übernahme", den wir leicht aktualisiert abdrucken, wurde am 22. Dezember ausgestrahlt.

[Walter Kuhl] Eigentlich ist es eine beschauliche Ehe, welche die südhessische Wirtschaftshochburg Darmstadt mit dem kleinen sächsischen Bergbaustädtchen Freiberg führt. Doch wie in jeder guten Ehe, die zwar als Liebe auf den ersten Blick entstanden sein mag, dann aber als materielle Zweckgemeinschaft fortgeführt wird, kommen die unterschiedlichen Interessen im Laufe der Zeit deutlich zum Vorschein. Dabei war alles so schön angedacht. Die notleidenden Gebiete Ost suchten sich potente Partner West, um die vorgeblich marode Infrastruktur auf den neuesten Schrei der postmodernen Nützlichkeit hochzuhypen. Im Jahr 1996 schloß die Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg mit dem Darmstädter Bauverein einen dem Zeitgeist entsprechenden dubiosen Vertrag ab. Mitten in den Jahren des ungehemmten Aktienbooms und der Verlokkungen an Gewinn und Mehrwert dachten sich beide Seiten, ein geniales Geschäft zu Lasten der im Freiberger Stadtteil Friedeburg Wohnenden abschließen zu können. Und das ging so: der Bauverein kauft 930 Wohnungen an und saniert sie. Dieses Geschäft wird durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert; weitere steuerliche Begünstigungen wurden dem Zeitgeist entsprechend abgezockt. Das Geschäft hatte jedoch von vornherein einen Haken, der vorsichtshalber in einem Geheimvertrag abgedockt wurde. Zehn Jahre später sollte die Freiberger Wohnungsgesellschaft diese Wohnungen zurücknehmen müssen, und zwar zu einem Preis, der weit über dem Kaufpreis von 1996 und den Sanierungskosten des Bauvereins liegt. Keiner der damaligen Geschäftspartner scheint ernsthaft damit gerechnet zu haben, dass dieser Super- GAU eintritt. Hofften sie doch, dass die vielzitierten Investoren aus dem Westen und die vom Kapitalismus begeisterten Mieterinnen und Mieter aus dem Osten nichts Besseres mit ihrem Geld anzufangen wüßten, als die modernisierten Wohnungen zu einem guten Schnäppchenpreis zu kaufen. Ein gutes Geschäft für die Freiberger und Darmstädter Gesellschaften wäre das gewesen, nur - es kam ganz anders. Die Kaufwilligen standen nicht Schlange, sondern konnten bei einer Arbeitslosenquote von 20% nicht einmal mit der Lupe gefunden werden. Der Bauverein zog also die Notbremse und forderte die Freiberger Wohnungsgesellschaft zum Rückkauf auf. Die jedoch hatte keine Rücklagen für diesen Fall angelegt; und auch der Eigentümer der Gesellschaft, die Stadt Freiberg, müßte in einem solchen Rückkauffall Insolvenz anmelden. Szenen einer Ehe also. Doch wer sind die Schuldigen? Auf Darmstädter Seite sind sie leicht auszumachen: Die Stadt Darmstadt als Eigentümer des Bauvereins wurde von Peter Benz als Oberbürgermeister und vom ehemaligen CDU-Magistratsmitglied Wolfgang Rösch als Bauvereins-Chef vertreten. Ob Benz damals in aller Ausführlichkeit informiert war, ist jedoch ungeklärt. Mag sein, dass ein solch seltsamer Deal vorsichtshalber nicht zur Chefsache erklärt wurde. Auf Freiberger Seite waren der damalige CDU-Oberbürgermeister Konrad Heinze und der heutige Finanzbürgermeister Arnd Böttcher beteiligt. Die derzeitige SPD-Oberbürgermeisterin Uta Rensch müßte also eigentlich gute Karten haben, wenn sie direkt mit der Darmstädter Führung in Verhandlungen treten wollte. Eine rot-grüne Koalition mit Benz als Chef und Hans-Jürgen Braun als Nachfolger von Wolfgang Rösch wird doch sicher die kleine Schwesterstadt nicht im Regen stehen lassen? Doch wer behauptet heute noch, dass Sozialdemokraten solidarische Werte und Tugenden vertreten? Es geht ums Geschäft; und beim Geldverdienen hört bekanntlich jede Freundschaft auf. Uta Rensch jedenfalls hat schon einmal angedroht, die Rechtmäßigkeit der gesamten Vertragskonstruktion überprüfen zu lassen. Nun mahlen die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam und nicht unbedingt auch gründlich und zur Zufriedenheit der beteiligten Prozeßparteien. Deshalb fuhren am Montag, dem 22.12. 2003 OB Peter Benz und Bauverein-Chef Hans-Jürgen Braun nach Freiberg, um mit ihren Freiberger Ehepartnern einen tragfähigen Kompromiß zu finden. Andeutungsweise läuft dieser jedoch in eine Richtung, die nichts Gutes verspricht. Anstatt auf strittige Forderungen einfach zu verzichten und eine neue solidarische Basis für zukünftiges Geschäftemachen zu finden, sieht es so aus, als wolle der Bauverein die Situation so nutzen, die Städtische Wohnungsgesellschaft aus Freiberg zu übernehmen. Ob es sich dabei nur um eine Minderheitsbeteiligung handelt oder um einen mehr oder weniger unfriendly takeover, muß die Zukunft zeigen. Denn es muß noch ausgehandelt werden, wie die zu übernehmende Städtische Wohnungsgesellschaft bewertet wird, um dann die Forderungen des Bauvereins mit der Bewertung der Freiberger Gesellschaft zu verrechnen. Die Investoren aus dem Westen des Jahres 1996 könnten so ganz unerwartete Früchte ernten, wie sie nicht einmal im damaligen Geheimvertrag vorgesehen waren. Und wie im Kapitalismus üblich, muß dann damit gerechnet werden, dass sich der Bauverein die Rosinen rauspickt, den übernommenen Laden gründlich aufmischt und neoliberal zurichtet - und anschließend meistbietend verkauft. Die rot-grüne Koalition um Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 und Roland Koch mit seiner Operation Sichere Zukunft weisen hier den Weg, was dies für Beschäftigte und Betroffene bedeuten könnte. Dem am 22.12.angesetzten Treffen war jedoch im Oktober pikanterweise ein Besuch der CDU-Stadtratsfraktionschefin Anette Licht und des ehemaligen CDU-Oberbürgermeisters Konrad Heinze beim Bauverein vorangegangen. Ob hierbei die nicht vorhandene SPDSolidarität übergangen werden sollte oder ob einige Beteiligte versucht haben, ihren Kopf zu retten, ist unklar. Denn ein Gerichtsverfahren könnte Verfehlungen durchaus auch aufdecken, für die selbst nachträglich einzelne Beteiligte persönlich haftbar gemacht werden könnten. Bauvereins-Chef Hans-Jürgen Braun wurde Anfang des Monats in der lokalen Freien Presse mit den Worten zitiert: „Aber diesmal wird nichts mit heißer Nadel gestrickt.“ Unwahrscheinlich, dass 1996 heiße Nadeln beteiligt waren. Wahrscheinlich war es eher eine vom Börsenfieber ausgehende Euphorie, die zu einer kurzfristigen Blockade des Denkvermögens geführt hat. Bezahlen, so dachten sich das die damals Beteiligten, bezahlen müssen dieses Geschäft ohnehin diejenigen, die hierfür zur Kasse gebeten werden: Mieterinnen und Steuerzahler. Was Hans-Jürgen Braun mit seinem Nadel- Aphorismus gemeint hat, könnte auch als Drohung verstanden werden. Diesmal wird das Geschäft so abgewickelt, dass nicht im Nachhinein neue Komplikationen auftreten, die womöglich die Scheidung einer zumindest für den Darmstädter Teil profitablen Ehe bedeuten könnte. Hans-Jürgen Braun ist ein Vertreter des neoliberalen Flügels der Grünen. Und in genau dieser Funktion wurde er zum Chef des expandierenden Darmstädter Wohnungsbaukonzerns ernannt. Fortsetzung folgt ..

aus der gemeinsamen Erklärung der VertreterInnen der Stadt Darmstadt, Freiberg, der Darmstädter Bauverein AG und der Freiberger SWG vom 22.12. 2003
[...] Der frühere Vorstandsvorsitzende der Bauverein AG Darmstadt Dr. Rösch erläuterte kurz die in der Vergangenheit aus Sicht des Bauvereins entstandenen Vorgänge. Die Bauverein AG erwarb 1996 von der SWG für 15,8 Mio. • 930 Wohnungen in Freiberg-Friedeburg. Dies entsprach einem Preis von 307,— •/m² Wohnfläche zuzüglich der Anschaffungs-Nebenkosten von 1.4 Mio. •. Mit der SWG der Stadt Freiberg war ein Sanierungs- und Stadtentwicklungsprogramm verabredet worden. Die Sanierungskosten in Friedeburg, die durch die Bauverein AG aufgewandt wurden, betrugen insgesamt 21.5 Mio. • = 417.- •/m2 Wohnfläche. Die Sanierung selbst wurde durch die SWG als Generalunternehmer durchgeführt. Soweit uns bekannt, wurde hieraus ein Gewinn innerhalb der SWG erzielt, so Dr. Rösch. Insgesamt wurden 38.7 Mio. •, das sind 721,—•/m2 Wohnfläche aufgewandt, um die Wohnungen attraktiv für die Mieterprivatisierung und die weitere Vermietung zu machen. [...] Der Geschäftsführer der SWG Freiberg, der zusammen mit den zuständigen Prokuristen von der Bauverein AG die Details vorbereitet hatte, erläuterte, dass die Unterzeichner dieses „Letter of Intent“ ohne Verzicht auf und Einschränkung ihrer jeweiligen Rechtsposition grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung anstreben würden, bei der die Sicherheit und Stabilität für die Freiberger Mieterinnen und Mieter, eine wirtschaftlich vertretbare Belastung der SWG und die Vermeidung von Vermögensverlusten für die Bauverein AG erreicht werden soll. Er erläuterte die Kernpunkte der vereinbarten Vorgehensweise wie folgt:

1. Es solle überprüft werden, ob die Andienungsvereinbarung ganz oder teilweise in eine Beteiligung der Bauverein AG an der SWG umgewandelt werden könne. Auch andere Szenarien, die den gleichen Zweck erfüllen, sollen überprüft werden.
2. Für Feststellung und richtigen Einstellung von Beteiligungsquoten soll der Unternehmenswert der SWG im Einvernehmen der Partner festgestellt werden.
3. Die Stadt Freiberg und die Stadt Darmstadt haben sich gegenseitig verpflichtet, alle Informationen auszutauschen, die zum oben geschilderten Zwecke erforderlich sind.
4. Die Ergebnisse der Unternehmenswertermittlung und ein passendes Umsetzungsmodell soll bis zum 29.02.2004 den Gremien auf der Freiberger und auf der Darmstädterseite zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.