[fbÄ, ray] Bei den Landtagswahlen in Sachsen erreichte die neonazistische Partei NPD 9,2 Prozent der Zweitstimmen und zog mit 12 Mandaten in das Parlament ein. 190.909 WählerInnen von insgesamt 2,1 Millionen haben der NPD ermöglicht nach sechsunddreißigjähriger Abstinenz wieder in einen Landtag einziehen zu können. Die Partei wird die Privilegien der Parlamentszugehörigkeit wie Finanzen, öffentliches Forum für Propaganda dazu nutzen, um ihr Ziel des Einzugs in den deutschen Bundestag 2006 und des Recyclings nationalsozialistischen Gedankenguts zu verwirklichen. Im Juni 1930 ergriff ein Schock das Land Sachsen. Die NSDAP hatte bei den Landtagswahlen 14,43 % der WählerInnen-stimmen erzielt und damit im Vergleich zu den Wahlen ein Jahr vorher um 9,47 % zugelegt. Im sächsischen Landtag saßen damals 11 Parteien. Von den 96 Mandaten gehörten 32 Mandate der SPD, der die NSDAP mit 14 Mandaten als zweitstärkste Fraktion folgte. Gleichwohl stellte nicht die SPD, sondern die DNVP den Ministerpräsidenten. Drei Jahre nach dem Erfolg der Nazis wurde der Landtag aufgelöst. In keinem anderen Land war die NSDAP zu dem Zeitpunkt so erfolgreich wie in Sachsen. Die liberale „Frankfurter Zeitung“ kommentierte den Wahlausgang mit dem Satz, die Wahlen im Freistaat Sachsen hätten bedeutende Folgen für das Deutsche Reich. Unterstützung erhielt die NSDAP vor allem von der Landbevölkerung. Nach ihrer Legalisierung in Sachsen Ende 1924 wurde der Freistaat zu einem Schwerpunkt der nationalsozialistischen Agitation. Am 11. Juni 1925 kam Hitler ins Vogtland nach Plauen, wo er vor 3500 Menschen aus ganz Sachsen sprach. Im April 1928 mussten vor der größten Halle in Chemnitz 1000 Leute von der Polizei zurück gehalten werden, weil der Saal mit 3000 Besuchern schon überfüllt war. Die Reaktionen der bürgerlichen Parteien auf das energische Vorgehen der Nazis beschreibt der amerikanische Historiker Benjamin Lapp in seinem 1997 erschienenen Band über den Aufstieg des Nationalsozialismus in Sachsen als jämmerlich und passiv. Bei der Landtagswahl 2004 erhielt die NPD in ländlichen Gebieten doppelt so viele Wählerstimmen als in den Städten. Der Kontakt zu den BürgerInnen war eher bescheiden. Zwar hat die Partei im sächsischen Wahlkampf im Unterschied zu der künftigen Schwesterpartei, der neonazistischen DVU, in Brandenburg mit Wahlständen und Einsätzen der „roten Legende“, einem für den Wahlkampf umfunktionierten Feuerwehrauto älteren Modells aus Lüneburg, persönliche Präsenz gezeigt, aber nicht wirklich BürgerInnen auf der Straße ansprechen können. Die meisten Menschen dürfte sie während des „Tag der Sachsen“ erreicht haben, als sie ein gemietetes Flugzeug stundenlang mit NPD-Werbebanner über die Stadt Döbeln und Hunderttausenden BesucherInnen kreisen ließ. In manchen Städten hatte die NPD als erste Partei den Wahlkampfreigen mit einem eigenen Stand eröffnet und dabei ihre in hoher Auflage gedruckte Wahlzeitung frühzeitig verteilt sowie die Fußgängerzonen mit dem schrill klingenden Geplärre von Frank Rennicke beschallt. Die Wahlkampfauftritte der NPD waren überall sorgfältig geplant. Um den mit wenigen Mitgliedern und Anhängern besetzten Propagandaständen flanierten zur Absicherung in Kleingruppen von zwei bis vier Personen weitere Neonazis im unauffälligen Outfit. Sobald die NPD einen Stand aufgebaut hatte, waren auch Polizeikräfte vor Ort, die bei anderen Parteien meistens fehlte. Nur in wenigen Städten wie in Dresden und Pirna kam es zu massiven Störungen des NPDWahlkampfs durch AntifaschistInnen. Die NPD trat auch nur dort in Erscheinung, wo sie schon bei den Kommunalwahlen im Juni Erfolge erzielte und in den 31 von 60 möglichen Wahlkreisen, in denen sie ihre 31 DirektkandidatInnen nominiert hatte. Die Plakatierung erfolgte flächendeckend und in den meisten Fällen wurden abgerissene Plakate zügig durch höher gehängte ersetzt. Nach dem neofaschistischen Großereignis „Hess-Marsch“ im bayerischen Wunsiedel erhielt die sächsische NPD Wahlkampfunterstützung aus dem Westen. Schon hier wurde die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den sogenannten „Freien Kameradschaften“ und der sich nach außen eher „kleinbürgerlich“ gebenden NPD offensichtlich. Nutznießer des NPD Wahlkampfs dürfte auch der Nazi-Barde Frank Rennicke gewesen sein, dessen Auftritte während einer Wahlkampftournee unbehelligt von Polizei und Antifa abliefen. Die Produktion und kostenlose Verteilung einer Musik CD im grün-weißen Cover der sächsischen Landesfarben zum Wahlkampf mit einschlägigen Rechtsrock-Titeln von Rennicke, Sturmwehr, Spreegeschwader, Funkenflug, Lunikoff, Sturmwehr, Noie Werte, Faustrecht, Nordwind, Annett, Sleipnir und Schlachthaus zum Abschluss des Wahlkampfs war medienwirksam und erhöhte den Bekanntheitsgrad der NPD, wozu die vorübergehende richterliche Beschlagnahme ein gerütteltes Maß beitrug. Der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag war vorhersehbar, nachdem die Partei bei den Europa- und Kommunalwahlen im Juni bereits einige Erfolge aufzeigen konnte. An zahlreichen sächsischen Schulen wurden im Umfeld der EU Wahlen und vor der Landtagswahl sogenannte „Schülerwahlen“ abgehalten, bei denen Tausende von SchülerInnen zwischen 14 und 18 Jahren im Unterricht wählen durften. Die Ergebnisse für die NPD waren hier zum Teil zweistellig, an manchen Schulen wurde sie sogar zweitstärkste Partei hinter der CDU. Das sächsische Kultusministerium verzichtete daraufhin auf eine vorher versprochene Veröffentlichung der Ergebnisse.

Ein völkisch-rassistisches Wahlprogramm
Das Parteiprogramm der NPD für Sachsen zeigt deutliche Züge von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, aber auch für Jugendliche unpopuläre Forderungen wie dem nach einem generellen Rauchverbot an Schulen. Im Bereich Bildungspolitik fordert die NPD: „Die Überfremdung unseres Kultur- und Sprachschatzes durch Anglizismen muss gestoppt werden. ....Die Einführung von Englischunterricht in der Grundschule (oder gar Kindergarten) ist abzuschaffen. ... Abschaffung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen ... Ausländische Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse dürfen nicht eingeschult werden. ... Abschaffung der Rechtschreibereform . ...Pflichtfach „gesunde Ernährung“ an allen Schulen.“ Im Bereich Arbeit- und Wirtschaftspolitik stehen die Forderungen nach Ablehnung der Globalisierung, der Austritt aus der Europäischen Union sowie eine „Volks- und Raumnahe“ - Wirtschaftskonzeption im Mittelpunkt. In seinem Kern ist das Programm völkisch-rassistisch. Die Forderung nach Abschiebung straffällig gewordener Ausländer in ihre Herkunftsländer, nach einer Arbeitspriorität für Deutsche und nach Abschiebung von Ausländern, die drei Monate arbeitslos sind unterstreichen das. Das Programm fand seine plakative Ausführung in der Wahlwerbung mit den Slogans „Grenzen dicht!“, „Ausländer – gute Heimreise!“ für den Rassismus und „Schnauze voll!“, „Wahltag ist Zahltag!“ als Kritik an der HartzIV-Gesetzgebung.

Sachsen, Vorreiter für andere Bundesländer ?
Schon die Soziogramme der sächsischen NPD-Abgeordneten lassen vermuten, dass die Landtagsfraktion gegen Auflösungserscheinungen, wie sie bei verschiedenen DVU Fraktionen beispielsweise in Bremen und Sachsen-Anhalt auftraten, resistent ist. Die meisten NPD-Abgeordneten sind typische Kleinbürger, zu ihrem ersten Auftritt im Parlament erschienen die Männer in Anzug und mit Krawatte und bedeutsamer: die meisten sind schon einige Jahre in der Parteipolitik eingebunden und haben bereits langjährige Erfahrungen in Kommunalparlamenten. Die Option bei der Bundestagswahl 2006 erfolgreich sein zu können, schweißt die Partei weiter zusammen. Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg können die neonazistischen Parteien NPD und DVU erneut mit Geldern aus der Staatskasse rechnen. Das stärkt die Logistik. Die DVU kann rein theoretisch für 71003 Stimmen 60352,55 Euro reklamieren, die NPD für 191087 Stimmen 162423,95 Euro. Bereits für das Jahr 2003 hatten beide Parteien Ansprüche angemeldet. Ausgezahlt bekam die DVU 230923,70 Euro und die NPD 334291,43 Euro. Zu diesen Geldern kommen zusätzliche Mittel, die den Abgeordneten wegen ihrer Parlamentstätigkeit zustehen wie z.B. Gehälter für MitarbeiterInnen. Im Augenblick ist ein regelrechter Strom von NPD-Funktionären und führenden Köpfen der „Freien Kameradschaften“ aus dem Westen der Bundesrepublik nach Sachsen zu beobachten, so dass davon auszugehen ist, dass die sächsische NPDLandtagsfraktion von einem professionellen Mitarbeiterstab bekannter Neonazis unterstützt und gelenkt wird. Die Einbindung so bekannter Nazifiguren wie Thomas Wulff, Thorsten Heise, Alexander Tegethoff und des ehemaligen „Landser“ Sängers Michael Regener (Spitzname „Lunikoff“) in die NPD lässt den Schluss zu, dass hier Funktionäre gewonnen wurden, die für spezielle Wahlkampfaufgaben in anderen Bundesländern eingespannt werden sollen. Hier dürfte mehr noch als Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern das Land Niedersachsen für die NPD von größerem Interesse sein. Schließlich ist dort die Partei im November 1964 gegründet worden.

Ignoranz statt antifaschistischem Engagements
Die sächsische CDU hat die Existenz von Neonazis beständig geleugnet. Im September 2000 hatte der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ erklärt: „In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen.“ Zu dem Zeitpunkt des Interviews hatten in Sachsen sieben Menschen in Folge von rassistischen Übergriffen ihr Leben verloren. Mit dem Mord am Mosambikaner Jorge Gomondai, der 1991 in Dresden von Nazi- Skins angegriffen und dabei aus einer Straßenbahn stürzte, fing die Mordserie in Sachsen an. Biedenkopf hat seine offensichtlich falsche Behauptung nie zurückgenommen. Das Verhalten und die Erklärungen von PolitikerInnen am Wahlabend des 19. Septembers 2004 lassen ebenso nichts Gutes ahnen. Als der Nazi Holger Apfel ans Mikrofon trat und von einem „großartigen Tag für alle Deutschen, die es noch sein wollen“ faselte verließen die Vertreter der anderen Parteien den Interviewstand der Fernsehsender. Während die bürgerlichen Parteipolitiker vor den Neonazis öffentlich wegtauchten, demonstrierten am Sonntagabend etwa 150 AntifaschistInnen spontan gegen den Einzug der NPD in das Landesparlament. Zur Eröffnung des Parlaments am 19. Oktober drückten noch einmal doppelt so viele Menschen ihren Protest gegen die NPD aus. Zu der Demonstration hatten über hundert Prominente überwiegend KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen aufgerufen. Für eine Großstadt wie Dresden ist das Ergebnis der Mobilisierung eher als peinlich zu bewerten. Das gilt auch für einige auf Plakaten zum Ausdruck gebrachte Statements wie „Kein Sex mit Nazis“ oder mit Hinweis auf die zukünftige Zusammenarbeit von NPD und DVU: „Da wichst zusammen, was zusammengehört!“ Das wird zu wenig sein, um den Einfluss der Neonazis und ihre weitere Ausbreitung zu verhindern. Was die Antifa im allgemeinen versäumt hat, ist über einen gewissen Metropolen-Antifaschismus hinaus auch in ländlichen Gebieten permanent präsent zu sein, um dort aufkommende Nazi- Strukturen entscheidend zu bekämpfen.